Bundestagswahl: xxcellence.net fragt – die SPD antwortet

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

kurz vor der Bundestagswahl nimmt der Kampf der Parteien noch einmal Fahrt auf und es wird sich zu vielen Themen positioniert.

Doch das Thema „Berufliche Gleichstellung der Frau“ ist bislang weitgehend unbesetzt geblieben. Erst heute hat Martin Schulz, SPD, endlich Farbe bekannt und die Angleichung der Löhne der Frauen zu denen ihrer männlichen Kollegen gefordert.

Wie genau die großen Parteien zur Frauenfrage stehen und welche Maßnahmen sie für die Gleichstellung der Frau planen, könnt Ihr in unserer kleinen Serie, die wir in den nächsten Tagen fortführen werden, lesen.

Als erstes möchten wir Euch die Antworten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) präsentieren:

xxcellence.net fragt: Der kleine Unterschied – Was ist angeboren und was erlernt?

In vielen Gesellschaftsbereichen schwinden die Unterschiede zwischen Frauen und Männern. Geschlechtsspezifische Schwierigkeiten und Stärken gibt es trotzdem.
Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede sehen Sie bei Frauen und Männern? Welche Rolle spielt die Erziehung dabei?

Die SPD antwortet: Es gibt zweifellos körperliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern. Die gibt es auch zwischen Frauen und zwischen Männern, klein, groß, dick, dünn, stark, schwach, kräftig, sportlich usw.. Und es gibt natürlich Einflüsse, zum Beispiel durch Eltern, durch Rollenbilder in den Medien, in Schulbücher, durch Vorbilder für bestimmte Berufe usw., die bestimmte Rollen(-muster) vorleben. Diese Unterschiede können jedoch keine Ursache für Benachteiligung oder Diskriminierung des einen oder anderen Geschlechtes sein. Das Grundgesetz ist eindeutig: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Das ist der Maßstab für unser politisches Handelns.

xxcellence.net fragt: Verdienen Frauen wirklich weniger als Männer?
Egal wie man kalkuliert, ob man Bruttostundenlöhne nimmt, die Höhe des Einkommens, alle nur denkbaren Einflussmöglichkeiten herausrechnet: Am Ende steht immer das gleiche Ergebnis – es gibt keine gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit.
Wie wollen Sie Lohnungerechtigkeit bekämpfen?

Die SPD antwortet: Die Lohnlücke von 21 Prozent (das ist der Unterschied beim durchschnittlichen Bruttostundenlohn zwischen Frauen und Männern, die sog. unbereinigte Lohnlücke) hat vielfältige Ursachen. Das ist auch unbestritten. Wir als SPD wollen alle diese Ursachen

  • gleicher Lohn für gleiche Arbeit durch das Entgeltgleichheitsgesetz erreichen
  • Die Teilzeitfalle durch das Rückkehrrecht von Teilzeit auf die vorige Arbeitszeit verhindern
  • längere Erwerbsunterbrechungen durch die Familienarbeitszeit für Kindererziehung und Pflege verringern
  • Die Zahl von Frauen in Führungspositionen durch die Quote für Führungspositionen steigern
  • soziale Berufe aufwerten und für bessere Bezahlung sorgen
  • Mädchen und Jungen die Vielfalt der Berufe und ihre Zukunftsperspektiven – dazu gehört auch die Bezahlung – aufzeigen. Und zwar durch frühzeitige Informationen in den Schulen sowie bei der Berufs- und Studienberatung

Die SPD will der gesamten strukturellen Ungleichbehandlung, die Ursachen der unterschiedlichen Bezahlung sind, durch verschiedene Maßnahmen zu Leibe rücken.

xxcellence.net fragt: Gesetz zur Lohngerechtigkeit zwischen Mann und Frau
Nach langem Ringen hat sich die Große Koalition auf Eckpunkte für ein neues Gesetz zur Lohngerechtigkeit von Frauen und Männern geeinigt. Arbeitnehmer können in Firmen mit mehr als 200 Beschäftigten von ihren Chefs künftig Auskunft darüber verlangen, wie viel Geld ihre Kollegen in vergleichbaren Positionen verdienen. Aus Datenschutzgründen sollen aber nur Durchschnittsgehälter genannt werden.
Kritik: Das Gesetz werde „Unfrieden in die Betriebe“ bringen und „ein Klima des Misstrauens und Ausforschens“ schaffen.
Wie sehen Sie das Gesetz und wird es wirklich Lohngerechtigkeit fördern?

Die SPD antwortet:
Wir wollen, dass die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern beendet wird. Wir haben – maßgeblich vorangetrieben durch die damalige SPD-Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig – in einem ersten Schritt mit einem Transparenzgesetz der Lohnungerechtigkeit den Kampf angesagt. Das „Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz) ist vor 2 Monaten, am 6.7.2017 in Kraft getreten.
Daneben werden wir gemeinsam mit den Tarifpartnern die sozialen Berufe aufwerten, in denen vor allem Frauen arbeiten. Dazu zählen die Berufsfelder Gesundheit, Pflege, Betreuung und frühkindliche Bildung. Wir wollen die verschulten Berufe möglichst bald in das duale System mit Ausbildungsvergütung und Schulgeldfreiheit beziehungsweise in duale Studiengänge überführen.
In einem zweiten Schritt wollen wir das Transparenzgesetz zu einem Entgeltgleichheitsgesetz mit Verbandsklagerecht weiterentwickeln Wir werden dabei Beschäftigte in kleinen und mittleren Betrieben einbeziehen. Denn hier sind die meisten Frauen beschäftigt. Wir werden die Transparenz mit Hilfe umfassender Auskunftsansprüche verbessern. Wir wollen außerdem verpflichtende Prüfverfahren der Entgeltstrukturen nach vorgegebenen Kriterien auch schon in Unternehmen ab 50 Beschäftigen einführen.

xxcellence.net fragt: Mist, Papa verdient zu wenig
Väter, die in Elternzeit gehen, sind erwünscht und werden staatlich unterstützt. Allerdings sind drei Viertel von ihnen Besserverdiener, für viele andere ist die Auszeit zu teuer. Diese Ungerechtigkeit ist politisch gewollt. Während Mütter aller Gehaltsklassen fürs Kind pausieren, ist Väterzeit ein Mittelschichtsphänomen. Das Elterngeld an sich ist in manchen politischen Lägern als Geschenk für Besserverdiener verschrien.
10 Jahre Elterngeld – Welche Bilanz ziehen Sie? Wo sehen Sie noch Korrekturmaßnahmen?

Die SPD antwortet:
Das Elterngeld ist eine Erfolgsgeschichte. Es schafft jungen Familien in der Auszeit mit einem Baby materielle Sicherheit. Es hat dazu geführt, dass Frauen wieder stärker in den Beruf einsteigen können – und dass sich mehr Väter Zeit für ihre Kinder nehmen.
Aber: Noch ist es so, dass viele junge Väter nach kurzer Elternzeit voll in ihre Jobs zurückkehren. Obwohl die meisten gern etwas weniger arbeiten würden als vorher, um mehr Zeit mit der Familie zu haben. Mütter steigen hingegen oft nach einem Jahr Elternzeit in Teilzeit wieder ein, obwohl sie gern etwas mehr arbeiten würden.
Wir werden junge Eltern deshalb mit der Einführung einer Familienarbeitszeit und einem Familiengeld unterstützen. Dies beträgt jeweils 150 Euro monatlich für beide Eltern, wenn sie jeweils zwischen 75 und 90 Prozent der regulären Vollzeit arbeiten, und wird bis zu 24 Monate lang gezahlt. Gerade Familien mit kleineren Einkommen sollen sich eine gerechte Aufteilung von Familie und Beruf leisten können.

xxcellence.net fragt: Studie zur Gehaltslücke – Auch Frauen würden Frauen weniger Gehalt zahlen
Welches Gehalt ist gerecht? Die Frage mussten Männer und Frauen in einer Studie beantworten. Ohne es zu wollen, produzierten sie eine Gehaltslücke zwischen den Geschlechtern.
Elf Wochen haben Frauen 2017 ohne Gehalt gearbeitet, 77 lange Tage. Derweil haben ihre männlichen Kollegen Geld verdient wie immer. Ab dem 18. März, dem diesjährigen Equal Pay Day, werkeln beide Geschlechter endlich bei gleicher Bezahlung.
„Dagegen erscheinen Quotenregelungen im Licht dieser Ergebnisse als durchaus sinnvolles Instrument gegen den Gender Pay Gap, auch wenn man sie vielleicht aus ordnungspolitischen Gründen kritisch sieht“, sagt Hinz. Denn wenn Frauen dadurch Aufgaben übernehmen, die bisher meist Männer erledigt haben, verändert das die Erfahrungswelt der Arbeitnehmer. Irgendwann finden sie dann Führungsfrauen normal. Und gleiche Bezahlung.
Welche Bilanz ziehen Sie aus der Quotenregelung? Wo sehen Sie noch Verbesserungspotential?

Die SPD antwortet:
Mit der Frauenquote für Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst haben wir einen Kulturwandel in der Arbeitswelt eingeleitet. Es war maßgeblich die damalige SPD-Frauenministerin Manuela Schwesig, die die Gesetze zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Führungspositionen der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst auch gegen Widerstand von CDU/CSU und Wirtschaftsverbänden durchgesetzt hat. Die jüngste Bilanz hat gezeigt, dass feste Quoten, wie die für Aufsichtsräte, Erfolge bringen. Anders ist es, wenn Unternehmen sich freiwilligen Zielgrößen setzen.
Deshalb bekräftigen wir als SPD: Führungsgremien sollen jeweils zu 50 Prozent mit Frauen und Männern besetzt sein. Das ist unser Ziel. Dafür benötigen wir eine Gesamtstrategie Frauen in Führungspositionen – und zwar für alle Bereiche: Wirtschaft und Verwaltung, Medien, Kultur und Wissenschaft. Dem öffentlichen Dienst kommt hierbei eine Vorbildfunktion zu. Wir werden daher die Frauenquote weiter steigern und ihren Geltungsbereich auf alle Unternehmen, auf Körperschaften des öffentlichen Rechts wie die Sozialversicherungen und auf alle Gremien wie Vorstände und Aufsichtsräte ausdehnen. Darüber hinaus wollen wir mit einem Gleichstellungsgesetz die Berufs-und Aufstiegschancen von Frauen in der Privatwirtschaft verbessern. Das ist auch im Interesse der Unternehmen, die auf Kompetenz und Vielfalt in den Führungsebenen angewiesen sind. Die Übernahme von Führungsaufgaben auch in Teilzeit muss selbstverständlicher werden.
Wie oben bereits ausgeführt werden mehr Frauen in Führungspositionen dazu beitragen, dass die Lohnlücke sich verringert.

xxcellence.net fragt: Ehegattensplitting
Beim Thema Ehegattensplitting scheiden sich die Geister und spalten sich die politischen Läger. Aktuell scheint das Thema nach wie vor noch eine politische Heilige Kuh zu sein; es scheint kaum eine Partei zu geben, die dieses Thema ernsthaft anpackt und nach Alternativen sucht. Dabei ist es in der heutigen Zeit fraglich, warum Ehen steuerlich begünstigt werden, bei denen der eine Partner deutlich weniger verdient als der andere, und das sind in der Regel die Frauen; während gleichzeitig Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern geschaffen werden soll und die Erwerbstätigkeit von Frauen mit Kindern gesteigert werden soll. Der Splittingvorteil wird zwar auch oft von Familien mit Kindern genutzt, aber gerade da stellt sich die Frage, ob nicht eventuell ein Familiensplitting, ähnlich wie in Frankreich, sinnvoller wäre, um gezielt Familien mit Kindern zu fördern.
Sehen Sie im Ehegattensplitting eine Ursache für die Lohnungerechtigkeit zwischen Mann und Frau? Wie stehen Sie zu diesem Gesetz? Wie könnten mögliche Alternativen aussehen, um gezielt Familien zu fördern?

Die SPD antwortet: Es ist weniger das Ehegattensplitting, sondern die Steuerklasse V, die häufig von Ehefrauen gewählt wird. Sie führt zu mehr steuerlichen Abzügen und damit weniger Netto bei Ehefrauen.
Wir unterstützen Familien in ihrer Vielfalt. Familie ist dort, wo Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen. 40% der Familien leben heute ohne Trauschein oder als Alleinerziehende. Damit profitieren sie auch nicht vom Ehegattensplitting. Die derzeitige Besteuerung von Familien ist also nicht mehr zeitgemäß. Wir wollen daher das Steuerrecht stärker auf die Förderung von Kindern ausrichten, unabhängig von der Familienform. Deswegen werden wir einen Familientarif mit Kinderbonus einführen. Jeder Elternteil kann dann 150 Euro pro Kind und Jahr von seiner Steuerlast abziehen. Das hilft allen Eltern, die Steuern zahlen: verheiratete und unverheiratete Paaren ebenso wie Alleinerziehenden. Ein Paar mit drei Kindern spart allein damit 900 Euro im Jahr. Ehepaare können Einkommensanteile von bis zu 20.000 Euro untereinander übertragen. Und heutige Eheleute haben die Wahl, ob sie das Ehegattensplitting weiter nutzen oder in den neuen Familientarif wechseln.

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